75 Jahre Grundgesetz (1949-2024)
Schlaglichter auf 75 Jahre gelebte Demokratie in Bornheim
Eine virtuelle Ausstellung von
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Das Grundgesetz
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Bornheim - Am Pol der Macht
Außergewöhnliche Aufträge
Aus der Nähe zur Bundeshauptstadt ergeben sich mitunter auch für Bornheimer Handwerker außergewöhnliche Aufträge. So wird Büchsenmacher Wilhelm Schmitt mit der Anfertigung eines Gewehres beauftragt. Die Büchse aus Bornheim übergibt Bundespräsident Heuss 1955 als Gastgeschenk an den Schah von Persien, Mohammad Reza Pahlavi, und seine Frau, Soraya Esfandiary-Bakhtiary.
Das Ende der "Bonner Republik"
Der Hauptstadtbeschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 läutet das Ende Bonns als Bundeshauptstadt ein. Wie in Bonn selber ist man auch in Bornheim wenig begeistert von der Idee eines Umzuges der Regierung nach Berlin und unterstützt im Vorfeld der Abstimmung die Initiative "Ja zu Bonn".
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Pressefreiheit
Deutschlands erste Dorfzeitung
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit der Presse. Eine Lizenz durch die Militärregierung, wie sie vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes beantragt werden musste, ist fortan nicht mehr notwendig. Überall im Bundesgebiet entstehen neue Zeitungen und Magazine. Auch Sepp Trümpener nutzt die neu gewonnene Freiheit für die Gründung einer Zeitung. Der „Rheinische Kiebitz“ soll nach eigenem Bekunden "Deutschlands erste Dorfzeitung" sein.
Menschen, Tiere, Sensationen
Trümpener mischt den Stil einer Boulevardzeitung mit Lokalberichterstattung aus dem Vorgebirge. Hinter markigen Schlagzeilen verbergen sich teils eher profane Themen, manchmal aber auch handfeste Kritik an Bornheimer Amtsverwaltung und Lokalpolitik.
Grenzen der Pressefreiheit
Dass die Pressefreiheit auch in einer Demokratie Grenzen hat, muss Trümpener 1958 erfahren. Seine reißerische Berichterstattung über die Wasserversorgung in Bornheim endet mit einem Gerichtsverfahren gegen den Wasserbeschaffungsverband Vorgebirge und einem Vergleich vor dem Kölner Oberlandesgericht.
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Meinungsfreiheit
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Wahlen
Erste Wahl
Das Grundgesetz garantiert freie, gleiche und geheime Wahlen. Die ersten Kommunalwahlen in NRW fanden allerdings bereits vor der Verabschiedung des Grundgesetzes am 13.10.1946 statt. In Bornheim setzt sich dabei die neu gegründete CDU klar durch. In der ersten Amtsvertretung stehen 3 Vertreter der SPD einer deutlichen Mehrheit von 21 CDU-Vertretern gegenüber. In den drei amtsangehörigen Gemeinden Bornheim, Hersel und Sechtem sieht es ähnlich aus. Im katholisch geprägten Bornheim war mit dem Zentrum schon während der Weimarer Republik eine Partei stärkste Kraft, die als Vorgängerpartei der CDU gilt.
Dominanz der CDU
Der Kampf um die Gunst der Wähler*innen bleibt in Bornheim lange ein Zweikampf zwischen den beiden Volksparteien CDU und SPD. Die Christdemokraten unter Adenauer und Erhardt können dabei nicht nur auf die katholische Stammwählerschaft zählen, sondern lange auf die Erfolge der Wirtschaftswunderjahre verweisen. Mit Wilhelm Schmitz (1946-1948), Hubert Schäfer (1948-1969), Friedhelm Hüppe (1969-1970), Heinz Dahlmann (1970-1988) und Wilfried Henseler (1988-2004) stellt die CDU die ersten fünf Bürgermeister im Amt bzw. der Gemeinde / Stadt Bornheim.
Schwerer Stand
Vonseiten der CDU wird in den Wahlkämpfen der Nachkriegszeit darauf gesetzt, die antikommunistische Stimmung gegen die SPD zu nutzen. In Bornheim versuchen die Sozialdemokraten mit eigens dafür aufgelegten Flugblättern solche Vorwürfe zu entkräften und die Sorgen der Wählerinnen und Wählern zu zerstreuen.
Kein einfaches Pflaster
Ob die Anordnung dieser Plakate im Bundestagswahlkampf 1961 reiner Zufall ist oder doch ein politisches Statement, ist nicht bekannt. Ein einfaches Pflaster bleibt Bornheim für die Sozialdemokraten jedoch lange Zeit nicht. 2004 gelingt es ihnen - unterstützt durch eine "bunte Liste" - mit Wolfgang Henseler das erste Mal den Bürgermeister zu stellen.
Die Parteienlandschaft wird bunter
In der Wahlperiode 1956-1961 gibt es mit zwei Verordneten der FDP erstmals eine dritte Fraktion in der Bornheimer Amtsvertretung. Zwischenzeitlich zieht auch die Unabhängige Bürgergemeinschaft (UBG) ein. 1984 gibt es erstmals eine Fraktion der GRÜNEN im Bornheimer Stadtrat. Seit 1999 ist die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) vertreten. In der Wahlperiode 2020-2025 gibt es 6 Fraktionen (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Forum sowie die Aktiven Bürger Bornheim) und zwei fraktionslose Mitglieder im Bornheimer Stadtrat.
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Vereinsfreiheit
Politische Arbeit abseits von Parteien
Initiativen bilden sich aus der Bevölkerung heraus, um politische und gesellschaftliche Ziele zu verfolgen. Häufig sind es gesamtgesellschaftliche oder sogar globale Probleme und Ängste, die sich in lokalen Initiativen materialisieren. In den 1980er-Jahren bildet sich die Bornheimer Friedensinitiative, die sich gegen eine weitere Aufrüstung im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses einsetzt.
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Versammlungsfreiheit
Demonstration für den Frieden
Die Bornheimer Friedensinitiative setzt sich mit Informationsständen und Kundgebungen in den 1980er-Jahren für den Frieden und die Abrüstung ein.
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Verantwortung
Rechtsextreme auf dem Stimmzettel
Das Grundgesetz garantiert Freiheiten und Rechte. Demagogen, Autokraten und Extremisten schrecken aber nicht davor zurück, diese Freiheiten und Rechte gegen die Demokratie einzusetzen. Rechtsextreme Parteien auf dem Wahlzettel sind nichts Neues. Auf diesem Wahlzettel zur Bundestagswahl 1957 kandidiert Dr. Engelhart Freiherr von Weichs für die rechtsextreme Deutsche Reichspartei (DRP). An die Stelle der Altnazis von damals sind heute andere Rechtsextreme getreten. Hinter Tarnbegriffen wie "Remigration" verbirgt sich das gleiche völkische und rassistische Denken, das Europa schon einmal in den Abgrund gestürzt hat.
Eine virtuelle Ausstellung von
Team
Jens Löffler
Impressum
Stadtarchiv Bornheim
Rathausstraße 2, 53332 Bornheim
Christoph Becker, Bürgermeister
02222945110
stadtarchiv [at] stadt-bornheim.de
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