"Männer und Frauen sind gleichberechtigt"
Wie die Gleichberechtigung ins Grundgesetz kam
Eine virtuelle Ausstellung von
Eine (fast) vergessene Revolution
Im Grundgesetz steht unter den Grundrechten in Artikel 3 Absatz 2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Mit diesem Artikel wird geregelt, dass sowohl Männer als auch Frauen als auch Personen, die sich keinem dieser beiden Geschlechter zugehörig fühlen, gleichberechtigt sind. Diese schlichten Sätze bedeuteten in der Zeit, als das Grundgesetz erarbeitet bzw. ergänzt wurde, eine Revolution. Eine Revolution, die heute in Vergessenheit geraten ist. Deshalb soll hier die Geschichte hinter diesen beiden Sätzen erzählt werden.
Brauchen wir diese Sätze heute noch?
Das Grundgesetz wurde bereits 1949 erarbeitet – ist das heute überhaupt noch relevant?
Sind heute nicht eh alle Menschen „gleichberechtigt“?
Warum ist es heute immer noch wichtig diese Sätze zu kennen?
Fotografie des Kunstwerks "Grundgesetz 49" von Dani Karavan in Berlin
Was erzählen wir?
Wir glauben, dass es bis heute wichtig ist, diese beiden Sätze und ihre Entstehung zu kennen. Im Folgenden gehen wir deshalb der Frage nach, wie die Gleichberechtigung ins Grundgesetz kam.
Unsere Erzählung fokussiert sich bewusst auf die Geschichte der BRD. Die Entwicklung in der zeitgleich neu entstehenden DDR, in der ebenfalls die Gleichberechtigung festgelegt wurde, kann nur in einer eigenen Ausstellung dargestellt werden. Hierzu wäre die Ausweitung vorhandener Forschungen notwendig.
In vier inhaltlichen Kapiteln schlagen wir den Bogen von 1948 bis ins Jahr 1994 und zeigen den durchaus komplizierten demokratischen Prozess, der nötig war, um das Geschlechterverhältnis in Deutschland auf ganz neue Füße zu stellen.
Die Komplexität des Prozesses zu schildern, ist uns auch deshalb wichtig, weil sich zunehmend eine vereinfachte Geschichtserzählung durchsetzt. Diese mündet in der Idee, die Durchsetzung der Gleichberechtigung sei ein „Kampf der Frauen gegen die Männer“ gewesen.
Woher wissen wir, was wir wissen?
Diese virtuelle Ausstellung ist nur deshalb möglich, weil der Nachlass einer der wichtigsten Streiterinnen für die Gleichberechtigung im Grundgesetz erhalten geblieben ist. Dies war die Juristin und SPD-Politikerin Elisabeth Selbert aus Kassel. Ihr Nachlass befindet sich seit dem Jahr 2000 im Archiv der deutschen Frauenbewegung (AddF) und wurde dort erschlossen. Dank diesem kann die Geschichte des Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz detailliert erzählt und auch Originalquellen können gezeigt werden.
Quellen aus weiteren Beständen des AddF sowie von anderen Institutionen vervollständigen die Ausstellung.
Flankiert wird die Erzählung von Interviews mit Expertinnen.
Nachlass von Elisabeth Selbert im Archiv der deutschen Frauenbewegung
01
Bewahren
Experten auf einer Insel
Zwischen dem 10. und 23. August 1948 trafen sich im Alten Schloss auf der Insel Herrenchiemsee elf Delegierte der Bundesländer und rund 19 Experten, um eine neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Diesen Auftrag hatten sie von den Ministerpräsidenten der Länder erhalten. Der Ort, mitten im Chiemsee, war auf Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard gewählt worden. Grund war seine Abgeschiedenheit, was eine Konzentration auf die Arbeit ermöglichen sollte. Die Experten aus Wissenschaft und Politik legten als Ergebnis einen Verfassungsentwurf vor.
Nötig geworden war eine neue Verfassung, weil aus den drei westlichen Besatzungszonen ein neuer Weststaat gebildet werden sollte. Nach der nationalsozialistischen Diktatur brauchte es dafür eine neue Grundlage - eine neue Verfassung.
Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919
Vorbilder?
Bei den Verhandlungen auf Herrenchiemsee griffen die Experten auf die erste demokratische Verfassung von 1849, die Verfassung der Weimarer Republik von 1919 und vor allem auf die nach 1945 entstandenen Länderverfassungen zurück. Die Weimarer Verfassung hatte in Bezug auf die Gleichberechtigung der Geschlechter formuliert: „Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.“
‘Grundsätzlich‘ bedeutete hierbei eine beabsichtigte Einschränkung: Man wollte Frauen zwar formell als gleichberechtigte Staatsbürgerinnen mit Wahlrecht behandeln, ihnen aber nicht die Gleichberechtigung auf allen anderen Gebieten, z.B. Arbeitsleben und Familie, eröffnen.
Mehr als Weimar?
Die Experten legten nach nur 13 Tagen einen Bericht vor, der einen ersten Entwurf des Grundgesetzes enthielt. Interessanterweise schwieg der Entwurf zur Frage der Gleichberechtigung. Anders als zu Beginn der Weimarer Republik, als das Frauenwahlrecht eingeführt worden war und der Staat sich Gedanken zur Gleichberechtigung machen musste, schien nun eine Änderung nicht notwendig zu sein. Somit stand wieder die Formulierung der Weimarer Verfassung als Vorschlag im Raum. Das hieß: Es war keine Änderung im Geschlechterverhältnis vorgesehen.
Überleg mal!
Was wäre, wenn ...
… auf Herrenchiemsee auch Frauen als Expertinnen dabei gewesen wären?
02
Reformieren
Die Arbeit in Bonn beginnt
Um eine Verfassung für die spätere BRD zu erarbeiten, musste eine verfassunggebende Versammlung einberufen werden. Diese wurde „Parlamentarischer Rat“ genannt und die zu erarbeitende Verfassung „Grundgesetz“.
Im Rat arbeiteten acht Ausschüsse, deren Ergebnisse im Hauptausschuss verhandelt wurden. Die Gleichberechtigung wurde im Ausschuss für Grundsatzfragen beraten.
Nur „Väter der Verfassung“?
Der Parlamentarische Rat bestand aus 61 stimmberechtigten Politikern und vier Politikerinnen. Sie wurden nicht direkt gewählt, sondern von den bereits existierenden Länderparlamenten bestimmt. Jeweils 27 kamen von der CDU/CSU und der SPD, fünf von der FDP und jeweils zwei von KPD, Deutschen Partei und Zentrumspartei.
Helene Weber vertrat die CDU, Helene Wessel das damals noch existierende Zentrum, Frieda Nadig und Elisabeth Selbert waren von der SPD entsandt worden.
Ein mediales Ereignis
Die „Neue Zeitung“ schickte Elisabeth Selbert ein Telegramm mit der dringenden Bitte, ein Porträt zu senden. Es diente der Vorstellung aller Mitglieder des Parlamentarischen Rates in der Presse. Das Telegramm zeigt das Interesse der Medien an der Erarbeitung der Verfassung. Dafür benötigten diese Informationen und Bilder der Akteur:innen.
Nun doch Gleichberechtigung?
Der Parlamentarische Rat nahm seine Arbeit am 1. September 1948 auf und verabschiedete das Grundgesetz am 8. Mai 1949.
In Artikel 3 Absatz 2 hieß es nun: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“
Wie war es zu dieser Formulierung gekommen?
Wir brauchen eine neue Formulierung!
Dass es zu dieser Formulierung kam, hatte vor allem mit den Frauenpolitikerinnen innerhalb der SPD zu tun. Diese sahen die Erarbeitung einer neuen Verfassung als Chance, das patriarchale Bürgerliche Gesetzbuch von 1900 grundlegend zu reformieren. Denn die Erfahrungen mit diesem Gesetz hatten gezeigt, dass Ehefrauen durch die Regelungen des Familienrechtes massiv benachteiligt worden waren.
Um die Forderung der vollen Gleichberechtigung der Frauen in Hinblick auf die neue Verfassung zu diskutieren, lud die SPD-Frauensekretärin Herta Gotthelf zu einer Frauenkonferenz nach Wuppertal ein. Die Juristin Elisabeth Selbert hielt hier das Hauptreferat und zeigte auf, wo die Probleme lagen.
Wie formuliert man Gleichberechtigung?
Aber wie genau sollte die Formulierung lauten? Auf der Konferenz in Wuppertal wurde diese noch nicht gefunden. Genossinnen aus Berlin machten Herta Gotthelf auf die Notwendigkeit einer eindeutigen Formulierung im Grundgesetz aufmerksam. Gotthelf gab den Auftrag an Elisabeth Selbert weiter. Diese setzte sich schließlich in der Fraktionssitzung der SPD für den Satz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ein und schaffte es, dass die Partei ihren Vorschlag in die Verhandlungen zum Grundgesetz einbrachte. Das Vorbild für diesen Wortlaut fand sich im Verfassungsentwurf der SED für die DDR. Hier stand: „Mann und Frau sind gleichberechtigt“. Dieser Satz war vermutlich von der SED-Politikerin Käthe Kern formuliert worden.
Formulierung gefunden!
Der Vorschlag lautete: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Mit diesem einfachen Satz ging die SPD-Fraktion in die Verhandlungen des Ausschusses für Grundsatzfragen. Hier war es vor allem Frieda Nadig, die sich für diese Formulierung stark machte und begründete, warum die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Verfassung stehen müsste. Nach einer hitzigen Debatte wurde der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt. Die anderen Parteien befürchteten ein Rechtschaos, da das patriarchale Familienrecht durch die Neu-Formulierung der Gleichberechtigung vollständig überarbeitet werden müsste.
Nicht aufgeben!
Die SPD und vor allem Elisabeth Selbert gaben aber nicht auf. Sie stellten die gleiche Formulierung im Hauptausschuss erneut zur Abstimmung. Hier verteidigte Selbert den Antrag. Sie legte dar, dass nach dem Weltkrieg eine neue Zeit gekommen sei, in der es darum gehen müsste, Frauen gleichzustellen, da sie schon lange nicht mehr nur Ehefrauen und Mütter seien. SPD-Fraktionsvorsitzender Carlo Schmid bekräftigte den Antrag in einem weiteren Redebeitrag.
Auch aus Sorge, die Grundlagen der bürgerlichen Ehe könnten aufgrund der Gleichberechtigung gefährdet werden, lehnten die anderen Parteien, mit Ausnahme der KPD, die Formulierung ein zweites Mal ab.
Was jetzt?
In ihrem Brief an Willi Eichler, Genosse und Chefredakteur der Rheinischen Zeitung, bat Selbert um sofortige Berichterstattung über die gescheiterte Abstimmung im Rat. Sie hatte für den Fall der Ablehnung bereits Widerstand angekündigt, den sie nun mit tatkräftiger Unterstützung und logistischer Hilfe der SPD-Frauensekretärin Herta Gotthelf und Frieda Nadig organisierte. Sie starteten eine sehr klug eingefädelte Kampagne und versuchten, einen öffentlichen Proteststurm herbeizuführen. Die Zeit dafür war knapp bemessen, denn die Ablehnung war am 3. Dezember erfolgt und eine weitere Lesung des Artikels war für den 18. Januar angesetzt. In diesen knapp sechs Wochen schrieben Selbert und Gotthelf unzählige Briefe, gaben Interviews für Zeitungen und baten Frauenvereine und Einzelpersonen um Unterstützung.
Und was macht die CDU?
Durch die öffentliche Debatte um die Formulierung der Gleichberechtigung der Geschlechter kam es innerhalb der CDU/CSU-Fraktion zu einem partiellen Umdenken. Helene Weber versuchte in Zeitungsartikeln den Eindruck zu zerstreuen, die Konservativen und vor allem sie selbst, würden sich gegen die Gleichberechtigung der Frau stellen. Sie betonte immer wieder, dass es inhaltlich keine Meinungsverschiedenheiten gegeben hätte, es aber eine Frage der Formulierung wäre. Um ihre eigene Position zu verdeutlichen, schlug sie die Formulierung „Männer und Frauen haben die gleichen Rechte und Pflichten“ vor.
Die entscheidende Debatte
Als sich der Hauptausschuss am 18. Januar 1949 erneut traf, standen alle Anwesenden unter dem Eindruck der öffentlichen Debatte. In dieser Sitzung wurde überdeutlich, dass die CDU/CSU-Fraktion die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht allein der SPD überlassen wollte und deshalb für die eigene Formulierung stritt. Aber, Elisabeth Selbert konnte sich durchsetzen.
Eine Liste der Einsender:innen von Eingaben zum Thema Gleichberechtigung diente Selbert dabei als Vorlage für ihre Rede. Anhand dieser Eingaben gelang es ihr, den Rat zu überzeugen. Der Hauptausschuss stimmte diesmal einstimmig für die Formulierung: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“
Wir sind dafür!
Bei der Annahme der Gleichberechtigung wird der Kampagne von Selbert und Gotthelf eine wichtige Rolle zugesprochen. Bei genauerer Untersuchung zeigt sich allerdings, dass nicht alle Eingaben im Sinne von Selbert waren, auch wenn sie geschrieben wurden, um Selbert zu unterstützen. So sprach sich z.B. der Verein für Fraueninteressen und Frauenarbeit e. V. München nicht für Selberts Formulierung aus, sondern forderte einen Satz, der stark an die Formulierung der Weimarer Verfassung angelehnt war.
Mythos „Waschkörbe“
Und waren es tatsächlich „Waschkörbe“ voll mit Eingaben, die im Parlamentarischen Rat ankamen? Diese Erzählung wird sehr häufig unkritisch übernommen und wird bis heute in allen Medien verbreitet. Forschungen konnten allerdings zeigen, dass es sehr viel weniger waren. Insgesamt vermutlich rund 50 Stück.
Selbert nutzte diese Eingaben sehr geschickt, um sich und ihre Partei für die erste Bundestagswahl zu positionieren. Die SPD sollte als Partei der Gleichberechtigung gelten und deshalb von vielen Frauen gewählt werden.
Überleg mal!
Was wäre, wenn...
... sich im Parlamentarischen Rat niemand für die Gleichberechtigung eingesetzt hätte?
... die SPD keine Unterstützung aus der Gesellschaft erhalten hätte?
03
Aushandeln
Familienrecht ändern!
Nach dem Ende des Parlamentarischen Rates stand fest: Die Gleichberechtigung war im Grundgesetz verankert. Um sie allerdings auch umzusetzen, musste die erste Bundesregierung das Familienrecht ändern. Die dafür im Grundgesetz festgelegte Frist war der 31. März 1953.
Vor der ersten Bundestagswahl 1949 warben alle Parteien um Frauenstimmen, da mehr Frauen als Männer stimmberechtigt waren. Das Thema „Gleichberechtigung“ wurde dabei mehr oder weniger konkret angesprochen. Schließlich gewann die CDU/CSU die Wahl. Gemeinsam mit FDP und DP (Deutsche Partei) stellte sie die erste westdeutsche Regierungskoalition unter Bundeskanzler Konrad Adenauer.
Und was macht die Bundesregierung?
Verantwortlich für das Thema Gleichberechtigung und neues Familienrecht im neuen Bundestag war Justizminister Thomas Dehler (FDP). Doch während KPD und SPD drängten, den Änderungsprozess schnellstmöglich anzustoßen, ließ sich die Regierungskoalition Zeit.
Zunächst beauftragte Dehler Maria Hagemeyer Anfang 1950 eine Denkschrift zu verfassen. In dem im Verlauf des Jahres 1951 veröffentlichten Dokument trug sie die Vorschriften zusammen, die im Familienrecht geändert werden müssten, um dieses dem Gleichberechtigungsgrundsatz anzupassen. Hagemeyer war in der Weimarer Republik die erste deutsche Richterin gewesen und jetzt Leiterin des Referats „Gleichberechtigung von Mann und Frau“ im Justizministerium.
Was steht da drin?
Hagemeyer widmete sich zunächst den allgemeinen Fragen der Beziehung der Eheleute zueinander, anschließend dem ehelichen Güterrecht und zuletzt dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern. Ihren Empfehlungen nach sollten beiden Ehepartnern bei Entscheidungen in Ehe und Kindererziehung jeweils die gleichen Mitbestimmungsrechte zustehen. Im Konfliktfall sollten sich die Eheleute an außerfamiliäre Beratungsstellen wenden. Dennoch sah ihr Entwurf weiterhin eine Einschränkung der außerhäuslichen Arbeit der Ehefrau vor. In Bezug auf das Güterrecht stimmte sie Reformbestrebungen zu, die die Frauenbewegung bereits in der Weimarer Republik geäußert hatte.
Ein erster Entwurf – und viel Kritik
Drei Jahre nach der Bundestagswahl, am 23. Oktober 1952, legte die Bundesregierung endlich einen ersten Gesetzentwurf vor. Die Opposition, insbesondere die SPD, kritisierte diesen scharf. Herta Gotthelf stimmte sich hierzu mit Elisabeth Selbert ab. Diese war zwar selbst kein Bundestagsmitglied, jedoch weiterhin Expertin für das Thema Familienrecht in der SPD.
Nach der ersten Lesung im Bundestag sollte das Gesetz von einem Ausschuss weiterbearbeitet werden. Es wurde deutlich: Mit diesem Vorgehen würde die Bundesregierung die Frist 31. März 1953 nicht halten können.
Stichentscheide sind entscheidend
Ein weiteres großes Problem waren die sogenannten „Stichentscheide“. Sie betrafen das Recht des Vaters und das des Ehemannes, im Konfliktfall Entscheidungen allein, ohne Ehefrau und Mutter, zu treffen. In ihrer Stellungnahme zum ersten Entwurf eines neuen Familienrechts, hob zum Beispiel die SPD-Politikerin und Rechtsanwältin Charlotte Walner-von Deuten diese „Kernprobleme“ der Diskussion hervor.
Die Meinungen der Parteien, ob die Regelungen gestrichen oder beibehalten werden sollten, gingen weit auseinander.
Die Zeit läuft ab
Angesichts der ablaufenden Zeit schlug die Bundesregierung eine Fristverlängerung vor. Da es dabei um eine Änderung des Grundgesetzes (Art. 117, Abs. 1) ging, brauchte sie dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Einen Vorschlag der SPD zur Beschleunigung des Verfahrens, um die Frist noch zu halten, hatte die Bundesregierung abgelehnt. Die SPD stellte sich daraufhin gegen die Verlängerung. Sie warf der Regierung absichtliche Verzögerung vor und befürchtete ein immer weiteres Verschieben.
Damit lief die Frist ab.
Der zweite Versuch
1953 wurde der Bundestag neu gewählt. Der wiedergewählte Bundeskanzler Konrad Adenauer führte nun eine Koalition aus CDU/CSU, FDP, DP sowie dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) an. Mit der Wahl änderte sich auch die Aufgabenverteilung in der Bundesregierung. Justizminister Fritz Neumayer (FDP) führte die Arbeit Dehlers formal weiter, zeigte aber wenig Interesse am Thema Familienrecht. Neu geschaffen wurde das Ministerium für Familienfragen unter Franz-Josef Wuermeling. Dieser nahm aktiv an der Debatte teil und vertrat dabei eine konservative Sichtweise.
Ausdauer gefragt
Trotzdem ging es erst anderthalb Jahre nach der Wahl so richtig weiter: Im Februar 1955 bildete sich der Unterausschuss „Familienrechtsgesetz“. 17 Parlamentarier:innen, darunter sechs Frauen (!), aus fünf Parteien berieten über das neue Familienrecht. Die Verhandlungen erstreckten sich in 77 Sitzungen über zwei Jahre. Insbesondere die Stichentscheide waren erneut umstritten. In knappen Abstimmungen entschieden die Mitglieder letztlich gegen den ehemännlichen Stichentscheid. Der väterliche Stichentscheid hingegen blieb im Entwurf des Gremiums bestehen.
Jetzt wird entschieden!
Am 3. Mai 1957 – acht Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes – debattierte der Bundestag noch einmal lebhaft über das neue Familienrecht. Grundlage war der Gesetzentwurf, der sich auf die Ergebnisse des Unterausschusses „Familienrechtsgesetz“ bezog.
Mit einem Antrag versuchte die CDU/CSU den Stichentscheid des Ehemannes doch wieder zu verankern. Sie scheiterte jedoch mit ihrem Vorhaben. Zugleich beantragten SPD, FDP und eine Gruppe Abgeordneter der CDU/CSU die Streichung des väterlichen Stichentscheids. Federführend in der CDU war hier Elisabeth Schwarzhaupt, die sich in einer Rede gegen die Mehrheitsmeinung ihrer Partei wandte. Auch dieser Antrag scheiterte. Der Stichentscheid des Vaters blieb, der Stichentscheid des Ehemanns fiel weg. Der Bundestag verabschiedete das neue Gesetz, das im Juli 1958 in Kraft trat.
Es ist noch nicht vorbei
Ein Jahr später titelte am 30. Juli 1959 die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Vater und Mutter sollen gemeinsam entscheiden“. Der Stichentscheid des Vaters war letztlich doch noch gefallen. Was war passiert?
Das hat gedauert...
Gleichberechtigung in der Diskussion
Die Debatte um die Anpassung des Familienrechts an den Gleichberechtigungsgrundsatz blieb nicht auf das Parlament beschränkt. Bereits während der Entwicklung des ersten Regierungsentwurfes holte sich das Justizministerium Rat bei Vertretern aus Kirchen und Verbänden.
Über den gesamten Zeitraum hinweg gab es Äußerungen und Proteste von Parteigruppierungen, Kirchen, Gewerkschaften, Frauenverbänden und Privatpersonen. Auch in den Medien wurde das Thema besprochen. Eingaben, die die Anteilnahme – zumindest eines Teils der Bevölkerung – am Thema zeigen, erreichten den Bundestag.
Auch die Jurist:innen diskutierten
Im Herbst 1950 berieten zum Beispiel die Jurist:innen auf dem 38. Deutschen Juristentag über notwendige Anpassungen des Familienrechts an den Gleichberechtigungsgrundsatz. In ihrem Hauptreferat sprach sich die Richterin Erna Scheffler klar für die Abschaffung beider Stichentscheide aus.
Öffentliches Sprechen
Auch auf öffentlichen Veranstaltungen wurde über das Thema diskutiert. Weiterhin galt Elisabeth Selbert in der SPD als Expertin für Familienrecht und Gleichberechtigungsgrundsatz.
Die Kirchen reden auch mit
Besonders groß war das Interesse am Thema bei katholischer und evangelischer Kirche. Die Positionen gingen hier jedoch weit auseinander.
Die Katholik:innen stimmten geschlossen für die Beibehaltung beider Stichentscheide. Die Evangelische Kirche schlug die Abschaffung des ehemännlichen Stichentscheides bei Beibehaltung des väterlichen Entscheidungsrechtes vor.
Die Evangelische Frauenarbeit, unter Wortführung Elisabeth Schwarzhaupts, Oberkirchenrätin, spätere CDU-Abgeordnete und erste Ministerin, protestierte gegen beide Stichentscheide. Diese Haltung vermittelte Schwarzhaupt auch der Richterin und Autorin Hildegard Krüger, die sich kritisch zum Familienrecht äußerte.
Die Presse berichtet
Familienminister Wuermeling orientierte sich in der Debatte an einem traditionellen christlichen Leitbild der Familie. Im September 1954 fragte daraufhin der Spiegel: „Welches Familien-Ideal gilt?“ und veröffentlichte eine kritische Betrachtung der Position des Familienministers.
Parteien mit eigenen Ideen
Auch jenseits der Regierungskoalition wurde in den Parteien lebhaft über das Familienrecht diskutiert. FDP und SPD legten in der zweiten Legislaturperiode jeweils eigene Gesetzentwürfe vor. Die SPD richtete dafür eigens einen Unterausschuss ein, in dem auch Elisabeth Selbert als Expertin vertreten war.
Überleg mal!
Was wäre, wenn...
... das Bundesverfassungsgericht anders entschieden hätte?
... die Stichentscheide beide beibehalten worden wären?
... sich weniger Menschen an der Diskussion um das neue Familienrecht beteiligt hätten?
04
Weiterdenken
1949 wurde Artikel 3 Absatz 2 im neuen Grundgesetz verabschiedet. 45 Jahre lang hatte er anschließend in dieser Form Bestand.
1994 wurde er durch den Satz ergänzt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Wie kam es dazu?
Männer und Frauen sind nicht gleichberechtigt!
Obwohl die Gleichberechtigung im Grundgesetz stand, zeigte sich zu Beginn der 1990er Jahre überdeutlich, dass dieser Anspruch im Alltag nicht umgesetzt wurde.
Die Vereinigung von DDR und BRD bot eine neue Chance: Änderungen des Grundgesetzes wurden diskutiert. Die Akteurinnen der Frauenbewegungen strebten an, mit einer Ergänzung des Artikels 3 den Staat in die Pflicht zu nehmen, die Gleichberechtigung umzusetzen.
Vielerorts, zum Beispiel auf Frauenkongressen, wurden mögliche Verfassungsänderungen diskutiert. Einer davon war der Kongress „Frauen für eine neue Verfassung“. Er fand im September 1990 in der Frankfurter Paulskirche statt.
„Frauen in bester Verfassung?“
Neben Frauenkongressen und anderen Diskussionsveranstaltungen machten Initiativen mit Infozetteln öffentlich auf die Verfassungsdiskussion aufmerksam. Eine davon war die Initiative „Frauen in bester Verfassung“.
Wir fordern!
Viele Fraueninitiativen formulierten Forderungen für die Aufnahme weiterer Frauenrechte in die Verfassung. Sie sollten eine tatsächlich gleichberechtigte Gesellschaft ermöglichen.
Besonders wichtig war die Forderung, Maßnahmen zur Förderung von Frauen verfassungsrechtlich zulässig zu machen. Außerdem sollte der Staat selbst zum Handeln verpflichtet werden: Er sollte Gleichberechtigung aktiv herstellen.
Wieder keine Parität
Am 16. Januar 1990 trat die Gemeinsame Verfassungskommission zusammen. Sie beriet im Rahmen der Vereinigung über Grundgesetzänderungen. Dazu gehörte auch die Änderung des Gleichberechtigungsartikels.
Ihre Mitglieder waren Angehörige des Bundestages und Bundesrates. Entgegen vielfachen Forderungen war die Kommission jedoch nicht paritätisch besetzt. Als das Gremium zusammentrat, waren nur 11 von 64 Mitgliedern Frauen.
„Das können Sie tun“
Immer wieder riefen Initiativen und Organisationen in der Öffentlichkeit dazu auf, die Forderungen der Frauen zu unterstützen. Das Engagement zahlte sich aus: Viele Eingaben zum Thema Gleichberechtigung erreichten die Gemeinsame Verfassungskommission.
Der Kreis schließt sich
Im Sommer 1992 trafen sich auf Einladung der SPD rund 200 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Frauenverbänden auf der Insel Frauenchiemsee. Hier – in unmittelbarer Nähe von Herrenchiemsee – diskutierten sie über den Reformbedarf der ersten gesamtdeutschen Verfassung. Die Bewegung nahm damit bewusst Bezug auf die Arbeiten am Grundgesetz 1948. Sie setzte dem damaligen Ausschluss von Frauen bewusst ihre Präsenz auf Frauenchiemsee entgegen.
Ähnlich symbolisch war die Aktion in der Gemeinsamen Verfassungskommission: In Anlehnung an den von Elisabeth Selbert und Herta Gotthelf initiierten Protest im Parlamentarischen Rat, wurden der Kommission zwei große (Wasch)Körbe mit Eingaben von Frauen zur Gleichberechtigung übergeben.
Überleg mal!
Was wäre, wenn ...
... die Erweiterung 1994 nicht zustande gekommen wäre?
... es mehr Frauen in der Gemeinsamen Verfassungskommission gegeben hätte?
... es Art. 3 Abs. 2 GG nicht gäbe?
05
Anhang
Literaturempfehlungen
Unsere Literaturempfehlungen
Herrenchiemsee
Einsichten und Perspektiven. Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte. Themenheft: 75 Jahre Verfassungskonvent von Herrenchiemsee, 1/23 online unter: Bayerische Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit
Augustiner-Chorherrenstift (Altes Schloss): Der Wille zu Freiheit und Demokratie – der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee 1948, online unter: Herrenchimsee
Parlamentarischen Rat
Karin Gille-Linne: Verdeckte Strategien. Herta Gotthelf, Elisabeth Selbert und die Frauenarbeit der SPD 1945-1949, Bonn 2011
bpb: Grundgesetz und Parlamentarischer Rat
HdG: Bilder zum Parlamentarischen Rat
Arbeit am ersten Gleichberechtigungsgesetz
Johannes Kühle: Lächelnd gegen das Patriarchat. Bundesverfassungsrichterin Erna Scheffler (1893-1986), online unter: ForumRecht
Till van Rahden: Demokratie und väterliche Autorität. Das Karlsruher „Stichentscheid“-Urteil von 1959 in der politischen Kultur der frühen Bundesrepublik, in: Zeithistorische Forschungen (ZF) 2005, 160-179, online unter: Zeithistorische Forschungen
Erweiterung von Art. 3 Abs 2
Happy Birthday, Gleichstellungsauftrag (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG)?, Policy Paper: 24-38 des Deutschen Juristinnenbundes online unter: Deutscher Juristinnenbund
Jessica Bock: In welchem Staat wollen wir leben? Feministische Verfassungsdebatten – von der historischen Chance zur Enttäuschung, in: Digitales Deutsches Frauenarchiv, online unter: Digitales Deutsches Frauenarchiv
Eine virtuelle Ausstellung von
Team
Christina Ramsch
Dr. Kerstin Wolff
Laura Baumgarten (Videoschnitt und -bearbeitung), Rebecca Hörnlein (Onlineredaktion)
Chiara Wendt (Englische Übersetzung)
Silke Mehrwald, Tamara Block, Barbara Günther, Michaela Wilhelm, Chiara Wendt (Digitales Sammlungsmanagement und Bildrecherche)
Impressum
Archiv der deutschen Frauenbewegung
Gottschalkstraße 57
D-34127 Kassel
Silke Mehrwald, Laura Schibbe, Jacqueline Weil, Dr. Kerstin Wolff
+49 (0)561-989 36 70
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