50 Jahre Integrationsrat Nürnberg
50 Jahre Partizipation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte
Eine virtuelle Ausstellung von
1973-1982
In den 1970er Jahren setzte sich in der deutschen Politik und Gesellschaft die Erkenntnis durch: Auch die ausländische Bevölkerung hat legitime politische Interessen und wünscht sich ein Mitspracherecht, wenn ihre Belange betroffen sind! In Nürnberg wurde dafür 1973 der Ausländerbeirat geschaffen. Doch die ersten Jahre des demokratisch gewählten Gremiums verliefen nicht ohne Schwierigkeiten und Hindernisse.
Proteste der Nürnberger Gastarbeiter gegen das Rotationsprinzip (1973)
Zu Beginn des Jahres 1973 unternahmen die bayerischen Behörden noch einmal den Versuch, gegenüber im Land befindlichen ausländischen Arbeitskräften das sogenannte „Rotationsprinzip“ durchzusetzen. Dieses war bereits in diversen Anwerbeabkommen verankert, jedoch niemals konsequent angewandt worden. Gastarbeiter, die sich bereits seit fünf Jahren oder länger in Deutschland befanden, sollten keine Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung mehr erhalten, um einer Verfestigung ihres Aufenthalts und damit einer de-facto-Einwanderung nach Deutschland vorzubeugen. Stattdessen sollten diese Menschen mitsamt ihren Familien, sofern diese bereits nach Deutschland nachgeholt wurden, zeitnah in ihre Heimatländer zurückkehren und durch „frische“ Arbeitskräfte ersetzt werden. Erste Ausweisungsbescheide waren bereits verschickt worden.
Eine enorme Welle der Empörung folgte daraufhin in den verschiedensprachigen Nürnberger Gastarbeiter-Communities, die sich im Lauf der Jahre rund um Sozialverbände, Kirchen und Kulturvereine gebildet hatten. Man hatte sich hier mühsam in den Betrieben etabliert, eine Wohnung gefunden und vielleicht auch schon seine Angehörigen nachgeholt – und nun sollte man quasi über Nacht alles verlieren und ausreisen müssen? Das wollte man sich nicht ohne Weiteres gefallen lassen! Es formierte sich ein Bewusstsein für die kollektiven politischen Rechte und Interessen der Gastarbeiter. Um seinem Unmut Ausdruck zu verleihen, organisierte man am 14. Januar 1973 eine Protestversammlung in der Turnhalle des SCN 04 Nürnberg in der Rollnerstraße 99. An dieser nahmen zwischen 3.500 und 5.000 Menschen teil. Diejenigen, die als Redner zu Wort kamen, forderten einhellig die Abschaffung des Rotationsprinzips.
Anwesende Stadtratsmitglieder und Bundestagsabgeordnete versicherten, dass sie sich für die Anliegen der Versammelten einsetzen wollten, da dies auch im Interesse der Arbeitgeber und Gewerkschaften läge. So kam es dann auch. Die Gastarbeiter konnten bleiben und bereits ausgestellte Ausweisungsbescheide wurden allesamt wieder zurückgenommen. Man hatte mit dem Protest Erfolg gehabt und außerdem erreicht, dass die Lebensumstände der Gastarbeiter und ihrer Familien ins Bewusstsein der kommunalpolitisch Verantwortlichen gerückt waren. Damit beschleunigte sich auch eine Entwicklung, die schon seit einigen Jahren unterschwellig in Gang gekommen war: Die Einrichtung eines eigenen, gewählten Vertretungsgremiums der ausländischen Bevölkerung Nürnbergs – eines Ausländerbeirates.
Exkurs: Gastarbeitende in Nürnberg - Anwerbeabkommen (1961-1973)
In den 1950er und 1960er Jahren herrschte in den Industriestaaten Westeuropas die Zeit des sogenannten „Wirtschaftswunders“: Die Schäden des 2. Weltkriegs konnten überraschend schnell behoben werden, und Jahr für Jahr waren ansehnliche Wachstumsraten zu verzeichnen. Statt einer Massenarbeitslosigkeit wie in der Vorkriegszeit war nun der Arbeitskräftemangel das größte volkswirtschaftliche Problem. In dieser Situation schloss die Bundesrepublik Deutschland, wie übrigens auch andere Industrienationen wie Frankreich, Belgien oder die Schweiz, sogenannte Anwerbeabkommen mit einer Reihe hauptsächlich süd- und südosteuropäischer Staaten ab: mit Italien (1955), Spanien und Griechenland (1960), der Türkei (1961). Marokko und Südkorea (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und Jugoslawien (1968).
Die auf Basis dieser Abkommen angeworbenen Arbeitskräfte wurden in Deutschland als „Gastarbeiter“ bezeichnet. Es kamen Schreiner und Maschinenschlosser, Bauern und Bauarbeiter, Ungelernte und Ausgebildete ins Land. Sie alle sollten in verschiedenen Branchen der deutschen Wirtschaft kurzfristige Mängel und Schwankungen beim einheimischen Arbeitskräftepotenzial ausgleichen. Obwohl dafür nur befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt wurden, führte diese Entwicklung bald zu einer erheblichen Netto-Einwanderung. 1959 waren nur 166.000 ausländische Beschäftigte auf dem deutschen Arbeitsmarkt tätig, im Jahr 1965 waren es bereits 1,2 Millionen.
Exkurs: Gastarbeitende in Nürnberg - Anwerbeabkommen (1961-1973)
Die Aufenthaltserlaubnis war für die meisten sogenannten Gastarbeiter zunächst auf lediglich zwei Jahre beschränkt. Danach sollten sie zwingend wieder in die Heimat zurückkehren und gemäß dem sogenannten Rotationsprinzip durch neue Arbeiter ersetzt werden. In der Praxis war diese Vorgabe nicht zu halten: Deutsche Unternehmen und ihre Verbände sprachen sich dagegen aus, einmal angelernte Arbeitskräfte nach nur zwei Jahren wieder gehen zu lassen. 1964 wurde das vorgesehene Rotationsprinzip beispielsweise für türkische Staatsangehörige außer Kraft gesetzt. Auch zunächst bestehende Einschränkungen des Familiennachzugs wurden später gelockert.
In den 1970er Jahren drohte jedoch eine Verschärfung der Situation: Angesichts des sich abzeichnenden Endes der Phase der Hochkonjunktur am Vorabend der Ölkrise versuchten die deutschen Behörden 1972/1973 noch einmal, das Rotationsprinzip strikt durchzusetzen, um einen kompletten Austausch aller ausländischen Arbeitskräfte zu erreichen, die sich bereits seit fünf Jahren in Deutschland aufhielten. Damit sollte die dauerhafte Verfestigung des Aufenthaltes von Gastarbeitern und ihren Familien in Deutschland verhindert werden. Die darauffolgende Empörung in den Gastarbeiter-Communities war gewaltig, auch in Nürnberg, wo eine große Protestversammlung in der Rollnerstraße organisiert wurde. Da Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände sowie auch Teile der Politik eindeutig zugunsten des Bleiberechts der Gastarbeiter und ihrer Angehörigen Partei ergriffen, machte die Verwaltung nochmal einen Rückzieher. Jedoch war diese Krise die Geburtsstunde eines politischen Bewusstseins der Gastarbeiter als gemeinsame Interessensgruppe.
Die Wahl des ersten Ausländerbeirats (1973)
Die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer, der sogenannten „Gastarbeiter“, während der Zeit des „Wirtschaftswunders“ in den 1950er und 1960er Jahren hatte dazu geführt, dass der Anteil der nicht-deutschen Einwohner Nürnbergs bis 1970 innerhalb weniger Jahre auf ca. 10% der Gesamtbevölkerung angestiegen war. Dies führte zu einer Reihe von neuen kommunalpolitischen Herausforderungen, u.a. bei der Beschaffung von bezahlbarem und menschenwürdigem Wohnraum. Deshalb gab es Ende der 1960er Jahre in Nürnberg erste Überlegungen zur Schaffung einer eigenen Vertretung für diese Bevölkerungsgruppe. Diese sollte die Interessen der ausländischen Bevölkerung vertreten, aber auch deren Einbindung in die Gesellschaft fördern.
Konkrete Bestrebungen zur Schaffung eines solchen Beirats gingen insbesondere sowohl von den Nürnberger Jungsozialisten (der Jugendorganisation der SPD) als auch von dem im Caritas-Pirckheimer-Haus tagenden Arbeitskreis „Gastarbeiter-Mitbürger“ aus. Dieser Arbeitskreis veranstaltete 1970 und 1972 sogar zwei Fachtagungen zur besseren sozialen Einbindung der ausländischen Bevölkerung mit Beteiligung von bundesweit anerkannten Experten, u.a. der Kasseler Stadtverordneten Else Görgel.
Der Nürnberger Stadtrat befasste sich erstmals 1970 mit der möglichen Gründung eines Ausländerbeirates. Die Idee musste dann noch einige Jahre reifen, bis 1972/1973 eine eigens dafür eingerichtete Kommission damit beauftragt wurde, die Grundlagen zu erarbeiten und die erste Wahl des neuen Beirats vorzubereiten. Die Protestversammlung in der Rollnerstraße vom 14. Januar 1973 gegen das sogenannte „Rotationsprinzip“ und für die Berücksichtigung der Interessen der Gastarbeiter und ihrer Familien trugen sicherlich dazu bei, dass die weitere Entwicklung relativ rasch vonstattenging.
Schon am 9. Mai 1973 verabschiedete der Stadtrat einstimmig die erste Satzung des Ausländerbeirates. Bald darauf folgten der Erlass einer Wahlordnung und die Festsetzung des Wahltermins auf den 11.11.1973. Der „Ausländerbeirat bei der Stadt Nürnberg“, wie er zunächst hieß, war nach dem Ausländerbeirat von Wiesbaden erst das zweite demokratisch gewählte Vertretungsgremium der ausländischen Bevölkerung in einer deutschen Großstadt.
Der erste Ausländerbeirat der Stadt Nürnberg (1973)
Der erste Nürnberger Ausländerbeirat setzte sich aus 25 Mitgliedern zusammen. Sie wurden getrennt nach Nationalitäten gewählt. Jeder größeren Nationalität sowie der „Gruppe der Sonstigen“, in der die zahlenmäßig kleineren Nationalitäten zusammengefasst waren, wurde eine feste Anzahl an Sitzen zugewiesen. Diese Sitzanzahl orientierte sich, je nach Nationalität, am damaligen Anteil an der Gesamtbevölkerung Nürnbergs mit ausländischer Staatsangehörigkeit.
Dementsprechend ergab sich 1973 folgende grundlegende Mandatsverteilung nach Nationalitäten:
- Türken, Griechen, Jugoslawen: jeweils 5 Sitze
- Italiener: 4 Sitze
- Spanier: 2 Sitze
- Österreicher: 1 Sitz
- Sonstige: 3 Sitze
Die Vergabe der Sitze innerhalb der nationalen Kontingente erfolgte durch eine Persönlichkeitswahl. Dabei konnten die Wähler in jeder Gruppe bzw. Nationalität 1-5 Stimmen (abhängig von der Anzahl der in dieser Gruppe/Nationalität antretenden Kandidaten) auf die Bewerber verteilen. Ein Bewerber musste mindestens 50 Unterstützungsunterschriften vorweisen können, um zur Wahl zugelassen zu werden.
Die Wahl selbst wurde analog zu Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen durchgeführt. In Schulen und ähnlichen geeigneten öffentlichen Gebäuden wurden nach Nationalitäten getrennte Wahllokale eingerichtet. Dort konnten die Wahlberechtigten am 11.11.1973 ihre Stimmen abgeben. Die Wahlberechtigten waren zuvor durch den Versand entsprechender Wahlbenachrichtigungen per Post informiert worden. Die Wahlbeteiligung bei der ersten Ausländerbeiratswahl in Nürnberg betrug 18,6%.
Zum ersten Vorsitzenden des neuen Beirats wurde bei der konstituierenden Sitzung am 23.01.1974 der Spanier Luis Ramos Amor gewählt. Er blieb nur wenige Monate im Amt. Zum Jahresende 1974 übernahm der Grieche Georgios Pappas (Sozialberater bei der Stadtmission) den Vorsitz.
Der neu gegründete Beirat litt in seiner ersten Amtszeit darunter, dass er seine Rolle erst finden musste: Es gab keinen eigenen Etat im Haushalt der Stadt für Veranstaltungen und Projekte. Auch gab es noch keinen institutionalisierten Weg, wie die Initiativen des Beirats weiter vom Stadtrat und der Stadtverwaltung behandelt werden sollten. Gleichzeitig versuchten politische Parteien, Institutionen und Konsulate verschiedener Herkunftsländer konsequent Einfluss auf die Arbeit des Beirats zu nehmen.
All dies hinterließ bei den Beiratsmitgliedern der ersten Wahlperiode das ungute Gefühl, einem „Alibi-Organ“ anzugehören, wie es der spätere Vorsitzende Alpay Sakar rückblickend formulierte. Zeitweise dachten die Mitglieder sogar darüber nach, „mit einem großen Knall“ zurückzutreten. Dass man dies dann doch nicht tat, sondern in vielen Punkten hartnäckig blieb, zahlte sich in der zweiten und dritten Wahlperiode des Beirates aus.
Die Einrichtung der Geschäftsstelle (1978)
In seiner ersten Wahlperiode agierte der Ausländerbeirat oft wie das sprichwörtliche „fünfte Rad am Wagen“. Er fasste zwar Beschlüsse und entfaltete Initiativen, aber von den Stellen in der Stadtverwaltung, an die er diese adressierte, kam oft lediglich ein knapper Vermerk wie „dafür sind wir nicht zuständig“ oder „dafür stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung“ zurück. Eingefahrene Wege, über die der Beirat mit Verwaltung und Stadtrat geordnet hätte kommunizieren bzw. zusammenarbeiten können, bestanden noch nicht.
Deshalb wurde zum Jahreswechsel 1978/1979, im Zuge des organisatorischen Wechsels der Zuständigkeit für den Beirat vom Sozialreferat zum Kulturreferat, die Stelle einer Geschäftsführerin bzw. eines Geschäftsführers für den Ausländerbeirat geschaffen. Damit gab es nun auch einen hauptamtlichen Ansprechpartner für die Belange des Beirats innerhalb der Stadtverwaltung.
Diese Stelle wurde zunächst von Brigitte Fischer-Brühl, dann von Renato Mion, ab 1987 von Friedrich Popp und seit 2018 schließlich von Gülay Incesu-Asar ausgefüllt. Neben der Geschäftsführung kamen bald weitere Mitarbeiterstellen hinzu, um das wachsende Aufgaben- und Vorhabenpensum des Rates bewältigen zu können.
Die Geschäftsstelle trug auch zur Professionalisierung der internen Arbeitsabläufe bei. Seit Beginn der dritten Wahlperiode 1983 war der bis heute beibehaltene Geschäftsgang des Beirats mit verschiedenen Fachausschüssen im Wesentlichen etabliert. Mindestens genauso wichtig wie die Einrichtung der Geschäftsstelle war im Jahr 1978/1979 die Schaffung einer eigenen Haushaltsstelle für den Integrationsrat in Höhe von 100.000,- DM, aus der u.a. migrantische Vereine und Projekte bezuschusst und gefördert werden konnten.
Neuwahlen und Zuständigkeitswechsel in der Verwaltung (1978)
Durch eine Satzungsänderung im Jahr 1976 war die ursprünglich dreijährige Amtszeit des Ausländerbeirates auf fünf Jahre verlängert worden. Demzufolge mussten im Jahr 1978 Neuwahlen stattfinden. Diese waren, gemäß einer neuen, vom Stadtrat verabschiedeten Wahlordnung, nicht mehr als Persönlichkeits-, sondern als Listenwahlen organisiert. Das heißt, es konnten nicht mehr Einzelpersonen gewählt werden, sondern es bestand nur noch eine Auswahl zwischen Kandidatenlisten, die von „Ausländergruppen“, „tariffähigen Arbeitnehmerorganisationen“ oder „gemeinnützigen Betreuungsorganisationen“ eingereicht werden konnten.
Die Trennung in verschiedene Wählergruppen entsprechend der Nationalitäten wurde beibehalten. Dies hatte zur Folge, dass in der Gruppe der Türken, der Gruppe der Jugoslawen und der Gruppe der „Sonstigen“ gar keine Wahl stattfand, weil für diese jeweils nur eine einzige Kandidatenliste eingereicht worden war, von denen nun einfach die ersten 7 bzw. 4 Bewerber in den Ausländerbeirat einzogen.
Trotz oder gerade wegen der Änderung des Wahlmodus war die personelle Zusammensetzung des Beirates in seiner zweiten Amtsperiode stabiler als in der ersten. Es gab weniger Fälle des Ausscheidens und des Nachrückens neuer Mitglieder, was der Kontinuität in der Arbeit des Gremiums zugutekam. Diese Entwicklung sollte sich auch bei den nächsten und übernächsten Beiratswahlen in den Jahren 1983 und 1990 fortsetzen, wobei das Wahlsystem später wieder eine stärkere Persönlichkeitskomponente erhielt und dem bayerischen Kommunalwahlsystem angeglichen wurde.
Innerhalb der Nürnberger Stadtverwaltung wechselte 1978/1979 die Zuständigkeit für den Ausländerbeirat vom Sozialreferat zum Kulturreferat – ein Anzeichen dafür, dass die Belange der „Gastarbeiter“ nicht mehr nur einseitig als sozialpolitische Probleme betrachtet wurden, sondern nun auch eine soziokulturelle Dimension wahrgenommen wurde. Später, zum Jahreswechsel 1990/1991, wurde der Ausländerbeirat schließlich dem Bürgermeisteramt unterstellt, wo auch der Integrationsrat bis heute organisatorisch angesiedelt ist.
1983-1992
Die 1980er und frühen 1990er Jahre standen im Zeichen der Konsolidierung und des vertieften politischen Engagements: Der Ausländerbeirat fand intern zu einer geordneten Arbeitsweise und lernte schnell, dass auch ein beratendes Gremium durch öffentliche Aktionen viel Aufmerksamkeit und Einfluss gewinnen kann. Dieses Jahrzehnt war generell eine Zeit der Demos und Proteste, bei denen es um große Fragen ging: Aufenthaltsrecht, Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt.
Aufenthaltsberechtigungs-Kampagne (1984)
Mit dem von der Bundesregierung im November 1973 beschlossenen Anwerbestopp war die Ära der aktiven Anwerbung von Gastarbeitern zu Ende gegangen. Viele der als Gastarbeiter oder als deren Familienangehörige nach Deutschland gekommenen Menschen besaßen entsprechend des Ausländergesetzes von 1965 nur einen prekären Aufenthaltstitel. Zudem hatte sich die Rechtslage durch die fortschreitende Integration der Europäischen Gemeinschaft (der Vorläuferin der EU) diversifiziert: Staatsangehörige von EG-Mitgliedsstaaten wie z.B. Italiener verfügten jetzt über eine EG-weite Niederlassungsfreiheit und Arbeitserlaubnis, anders als etwa türkische Staatsbürger.
Konkret besaßen in Nürnberg im Jahr 1983 nur 1.221 Menschen mit ausländischem Pass (das entsprach nur ca. 2% der ausländischen Gesamtbevölkerung) eine Aufenthaltsberechtigung – die stärkste damals im deutschen Recht vorgesehene Aufenthaltsgenehmigung, die der heutigen (dauerhaften) Niederlassungserlaubnis entsprach. Die Zahl der Anspruchsberechtigten lag jedoch deutlich höher.
Die naheliegende Herausforderung war also, die Menschen besser über ihre Rechte und Möglichkeiten aufzuklären, damit sie diese auch in Anspruch nehmen konnten. Auf Anstoß des Ausländerbeirates kamen daher sowohl eine verbesserte Informationspraxis seitens der Ausländerbehörde und des Einwohnermeldeamtes als auch eine breit anlegte öffentliche Informationskampagne zustande. In Zusammenarbeit mit dem DGB und anderen Verbänden wurden über mehrere Jahre hinweg Flugblätter verteilt, Infostände abgehalten und Vorträge organisiert. Dadurch konnte die Zahl der Menschen mit Aufenthaltsberechtigung bis zum Jahr 1989 immerhin auf 10.907 Personen (ca. 20% der ausländischen Gesamtbevölkerung) gesteigert werden.
Wahlrecht für alle!
„Wahlrecht für alle“ ist und war immer ein zentrales Thema für den Ausländerbeirat und später für den Integrationsrat. Das Fehlen gleicher politischer Mitwirkungsrechte für alle Einwohner Nürnbergs war ein wesentlicher Grund dafür, weshalb das Gremium überhaupt ins Leben gerufen wurde. Der Ausländerbeirat sollte schon bei seiner Gründung 1973 ein (unvollkommener) Ersatz dafür sein, dass die Einwohner Nürnbergs ohne deutschen Pass nicht den Stadtrat und den Oberbürgermeister mitwählen konnten, aber dennoch eine Möglichkeit erhalten sollten, ihren kommunalpolitischen Interessen in einem geordneten Rahmen Gehör zu verschaffen.
Unter anderem deshalb kam der Ausländerbeirat im Lauf der Jahre immer wieder auf das Thema Wahlrecht zurück – es ging und geht dabei um ein Kernanliegen, um die gleichberechtigte Möglichkeit aller Menschen zur Partizipation an der Politik. Inzwischen haben sich auf diesem Feld natürlich einige Entwicklungen ergeben: Staatsbürgern von EU-Mitgliedsstaaten wie Italien oder Griechenland wurde 1993 mit dem Vertrag von Maastricht das Recht eingeräumt, auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten auf kommunaler Ebene mitwählen zu dürfen. Aussiedler, die seit 2010 vom Integrationsrat mit vertreten werden, hatten dieses Problem ohnehin nie, denn sie sind Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes. Dennoch gibt es immer noch wesentliche Anteile an der Gesamtbevölkerung Nürnbergs (nämlich die Staatsangehörigen von Nicht-EU-Staaten), die hier vor Ort über keinerlei Wahlrecht verfügen.
Dass man mit der Forderung nach „Wahlrecht für alle“ auf der untersten, nämlich der kommunalen Ebene begann, war folgerichtig: Schließlich sollte man zuerst über das unmittelbare Geschehen an seinem Wohnort mitbestimmen dürfen. Die Oberbürgermeisterwahl, die in Nürnberg 1987 nicht zusammen mit der Stadtratswahl, sondern „außer der Reihe“ stattfand, war eine gute Gelegenheit, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. Vor dem Maastrichter Vertrag, der eine entsprechende Änderung des Rechts für EU-Bürger bewirkte, hatte bereits das Bundesland Schleswig-Holstein 1989 versucht, auch Ausländern auf kommunaler Ebene das Wahlrecht zu gewähren. Dies wurde 1990 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, da das „Volk“, von dem gemäß Art. 20 Abs. 2 GG alle Staatsgewalt ausgeht, nur deutsche Staatsangehörige umfasse. Diese Entscheidung hat immer noch Bestand und ist nur durch eine Grundgesetzänderung zu revidieren. Das Thema „Wahlrecht für alle“ wird den Integrationsrat daher voraussichtlich auch noch viele weitere Jahre beschäftigten.
Demonstration gegen die „Zimmermann-Gesetze“ (1989)
Im Oktober 1982 fand im Bund durch ein konstruktives Misstrauensvotum ein Regierungswechsel von einer SPD/FDP-Koalition zu einer Koalition aus CDU/CSU und FDP statt. Neuer Bundeskanzler wurde Helmut Kohl (CDU), neuer Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU).
Die Unionsparteien hatten schon im Wahlkampf 1980 deutlich gemacht, dass sie eine „härtere Gangart“ in der Ausländerpolitik wünschten: Beispielsweise sollte der Ehegatten- und Familiennachzug beschränkt werden, insbesondere durch Senkung des Nachzugsalters der Kinder. Einst als Gastarbeiter ins Land gekommene Ausländer sollten durch finanzielle Anreize wie die Auszahlung der von ihnen geleisteten Rentenversicherungsbeiträge zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden, und schon in den früheren 1980er Jahren war immer wieder die Rede vom Kampf gegen den „Missbrauch des Asylrechts“. Insgesamt wurde die Ausländerpolitik nun als ein Problem der inneren Sicherheit betrachtet, daher wurde sie nun vorrangig im Innen- und nicht mehr wie früher im Arbeitsministerium behandelt.
Innenminister Zimmermann kündigte schon früh nach seinem Amtsantritt an, das (im Wesentlichen aus dem Jahr 1965 stammende) deutsche Ausländerrecht novellieren zu wollen, aber konkrete Vorschläge legte er in den kommenden Jahren keine vor. Erst 1988 gelangten die Entwürfe eines „Ausländerintegrationsgesetzes“ und eines „Ausländeraufenthaltsgesetzes“ in die Öffentlichkeit, die fast augenblicklich von vielen Seiten Kritik erfuhren. Während sich vor allem für die Bürger von EG-Staaten durchaus Verbesserungen ergeben hätten, wäre vielen ehemaligen Gastarbeitern ohne unbefristete Arbeitsverträge ein Weg zum dauerhaften Aufenthaltsrecht und insbesondere auch der Familiennachzug erheblich erschwert worden.
Im März 1989 organisierte der Ausländerbeirat zusammen mit der Initiative „Ausländer und Deutsche“, dem DGB und den Ausländerbeiräten der Nachbarstädte eine große Kundgebung gegen die Zimmermann-Gesetzentwürfe, an der ca. 10.000 Menschen teilnahmen. Letztendlich traten diese Gesetze nie in Kraft, da sie auch im Arbeitnehmerflügel der CDU und beim Koalitionspartner FDP umstritten waren. Anlässlich einer Kabinettsumbildung 1989 verlor Zimmermann das Innenressort, das nun von Wolfgang Schäuble (CDU) geführt wurde. Dieser legte eine neue Version einer Ausländerrechtsnovelle vor, die immerhin an einigen Punkten liberaler ausfiel als die Zimmermann-Pläne. Schäubles Entwürfe wurden 1991 vom Bundestag verabschiedet.
Zur Bedeutung von Protesten in dieser Zeit
Von Mitte der 1980er Jahre bis etwa Mitte der 1990er Jahre war der Ausländerbeirat oft auf Nürnbergs Straßen unterwegs. Der öffentliche Protest, die Aktion, die Demonstration wurden zum Mittel der Wahl, um seine politische Haltung sichtbar zu machen.
Das lag zum einen am Personal: Anders als manchen ihrer Vorgänger fiel es Ali Bencibara als neuem, seit 1984 amtierenden Ausländerbeiratsvorsitzenden und Friedrich Popp als neuem, seit 1987 amtierenden Geschäftsführer von ihrer Persönlichkeit her leichter, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Zum anderen lag es aber auch daran, dass die großen Themen dieser ungefähr 10 Jahre sich nicht in ruhiger Gremienarbeit im Hinterzimmer bearbeiten ließen:
Eine gewaltsame Welle von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, verschärfte Ausländergesetze, die Asylrechtsdebatte, die immer präsent gebliebene Forderung nach dem Wahlrecht für alle – das alles waren bundesweite, aber dennoch für das Leben der Menschen mit Migrationshintergrund hier vor Ort essentiell wichtige Themen. Um sich dazu Gehör zu verschaffen, reichte es ganz einfach nicht, wenn der Ausländerbeirat sich auf seine Rolle als beratendes kommunales Gremium beschränkt hätte. Erst der demonstrative Gang in die Öffentlichkeit sorgte für die notwendige Aufmerksamkeit für die Anliegen des Beirates.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den 80er und 90er Jahren
Die 1980er und frühen 1990er Jahre waren eine Zeit, in der sich ausländerfeindliche und rassistische Anschläge und Übergriffe häuften. Bayern und speziell der Raum Nürnberg war schon vor der Wiedervereinigung stark von rassistischer Gewaltkriminalität betroffen gewesen: 1980 verübte die rechtsextreme „Wehrsportgruppe Hoffmann“ ein Sprengstoffattentat auf das Münchner Oktoberfest. Noch im gleichen Jahr verübte sie in Erlangen die Morde an dem jüdischen Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke. 1982 erschoss der Neonazi Helmut Oxner in der Nürnberger Diskothek „Twenty Five“ sowie in den angrenzenden Straßen drei ausländisch aussehende Menschen, verletzte drei weitere schwer und tötete sich schließlich selbst.
In den frühen 1990er Jahren zogen v.a. Übergriffe auf Asylsuchende und auf Asylbewerberunterkünfte die Aufmerksamkeit auf sich: 1991/1992 die Vorfälle in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, besonders die schlimmen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen. Ebenso noch im kollektiven Gedächtnis präsent geblieben sind die Brandanschläge von Mölln 1992 und Solingen 1993, die dort auf Wohnhäuser von türkeistämmigen Familien verübt wurden. Sie forderten drei bzw. fünf Todesopfer, darunter in beiden Fällen auch Kinder.
All diese Entwicklungen führten dazu, dass sich der Ausländerbeirat dauerhaft und intensiv mit dem Thema beschäftigte. Zu den Jahrestagen des Oxner-Attentats hielten die Mitglieder des Ausländerbeirates Mahnwachen vor dem betroffenen Club ab. Die zunehmend ausländerfeindliche Stimmung infolge der (ersten) Asylrechtsdebatte in den 1990er Jahren mündete in die Überzeugung, einen deutlich wahrnehmbaren Gegenimpuls setzen zu müssen: Zusammen mit der Initiative „Ausländer und Deutsche“, die 1992 auch mit dem ersten multikulturellen Preis des Ausländerbeirats ausgezeichnet wurde, organisierte man wiederholt Kundgebungen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit mit mehreren tausend Teilnehmenden.
1993-2002
In den 1990er und frühen 2000er Jahren änderte sich der Fokus des Ausländerbeirats erneut: Man blieb zwar in der Öffentlichkeit präsent, veranstaltete aber jetzt mehr Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen als Protestaktionen. Die in Nürnberg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund sollten über die für sie wichtigen Entwicklungen bestmöglich informiert und beraten werden. Unter anderem begann der Beirat deshalb mit der Herausgabe einer Zeitung.
Die Zeitung des Ausländerbeirates: Multikulturelles Nürnberg
Den ersten Versuch mit einer eigenen Zeitung hatte der Ausländerbeirat bereits 1979 unternommen: Das „Nürnberger Forum“ erschien damals sogar in sechs verschiedenen Sprachen, erlebte allerdings nur zwei Ausgaben – der redaktionelle Aufwand war einfach zu groß. 1991 erschien dann erstmals das Blatt „Multikulturelles Nürnberg“. Dieses war von vornherein nur auf Deutsch geplant und auf 1-2 Ausgaben im Jahr angelegt. Oft gab es auch längere Erscheinungspausen, denn die Zeitungsredaktion bestand nur aus ehrenamtlichen Mitgliedern des Ausländerbeirats und war vollkommen auf deren Zeit und Engagement angewiesen.
Die Qualität der publizierten Artikel war durchweg hoch. Man beleuchtete und kommentierte neben den Aktivitäten des Ausländerbeirates und dem Geschehen in Nürnberg oft bundespolitische Entwicklungen wie die (erste) Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre oder die liberalisierenden Reformen des Ausländerrechts in den frühen 2000er Jahren. Darüber hinaus gab es in der Regel immer Hintergrundberichte zu bestimmten Themen (z.B. aus dem Bereich Bildung und Erziehung) oder auch zum Leben und Alltag einzelner, in Nürnberg vertretener migrantischer Communities. Zum 25. Jubiläum des Ausländerbeirates im Jahr 1998 erschien eine Sonderausgabe, zu der der damalige Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, einen Leitartikel mit dem Titel „Auch Rassisten essen Pizza“ beisteuerte. Seitdem ist immer auch ein aktuelles Grußwort des Oberbürgermeisters auf Seite 1 vertreten.
> Hier ein Einblick in die Ausgabe von 1998
Aus "Multikulturelles Nürnberg" wird "Nürnberg interkulturell"
Nach der Fusion des Ausländerbeirats mit dem Aussiedlerbeirat 2010 änderte die Zeitung nochmals ihren Namen. Sie wurde – analog zum „Interkulturellen Preis“ – von „Multikulturelles Nürnberg“ in „Nürnberg interkulturell“ umbenannt. Über all die Jahre konstant geblieben ist leider das Problem, dass die Redaktionsarbeit nur von wenigen Schultern getragen wird. Mit der fortschreitenden Digitalisierung stellte sich für den Rat zudem die Frage, ob eine Publikation auf Papier noch ein zeitgemäßes Format ist und damit die gewünschte Reichweite erzielt werden kann. In diesem Sinne ist bereits ein Grundsatzbeschluss gefallen, statt auf eine klassische Zeitung künftig auf einen digitalen Newsletter zu setzen.
Veranstaltung: Schnupper-Staatsangehörigkeit pro und contra (1995)
Im November 1994 trat der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, in Deutschland geborenen Ausländern generell eine vorläufige deutsche Staatsangehörigkeit zu geben. Dieser Vorschlag wurde von der damaligen Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), und von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) unterstützt, erntete aber auch viel Kritik aus Politik und Rechtswissenschaft.
Im Prinzip nahm der Vorschlag das einige Jahre später im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht verankerte Optionsmodell für ab dem 01.01.2000 in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern vorweg. Diese Kinder mussten bis zu ihrem 21. Geburtstag eine Erklärung darüber abgeben, ob sie entweder die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten wollten (seit 2014 können auch beide Staatsangehörigkeiten behalten werden, wenn das Kind in Deutschland aufgewachsen ist).
Ganz am Puls der Zeit hielt der Ausländerbeirat zu diesem Thema im Februar 1995 eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion ab: Für eine „Schnupper-Staatsangehörigkeit“ ohne volle Rechte und Pflichten argumentierte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), dagegen – sondern für eine regelmäßige doppelte Staatsbürgerschaft ab Geburt – der profilierte Ausländerrechts-Experte und Anwalt Hans Heinz Heldmann. Der Ausländerbeirat konnte sich damals nicht für die Schnupper-Staatsangehörigkeit begeistern: Der Vorschlag einer Staatsangehörigkeit „zweiter Klasse“ für Menschen, die in 3. Generation in Deutschland leben und hier im Alltag voll integriert seien, sei „eine Frechheit“.
Der Multikulturelle (später Interkulturelle) Kalender (seit 1995)
Mitte der 1990er Jahre gab der Ausländerbeirat erstmals einen „Multikulturellen Kalender“ heraus. Dieser hebt neben den gesetzlichen Feiertagen und lokalen Nürnberger Ereignissen wie z.B. dem Trempelmarkt auch die Fest-, Feier- und Gedenktage verschiedenster Nationen, Kulturen und Religionen hervor. Im Lauf der Jahre entwickelte sich der inzwischen zum „Interkulturellen Kalender“ umbenannte Wandkalender zum beliebtesten Merchandising-Artikel des Ausländer- und später des Integrationsrates. Einzelne Exemplare werden sogar regelmäßig nach Norddeutschland verschickt.
Veranstaltung: Projektbörse Wege zur Integration im Rahmen der Interkulturellen Wochen (2000)
In den 2000er Jahren war der Ausländerbeirat immer noch regelmäßig in der Öffentlichkeit präsent, aber nicht mehr so oft auf der Straße bzw. beim Demonstrieren, sondern vermehrt auf Podiumsdiskussionen und Vortragsveranstaltungen. Ein Beispiel ist die im September 2000 vom Beirat selbst veranstaltete Projektbörse „Wege zur Integration“, bei der ca. 50 bayerische Akteure (Gruppen, Projekte, Organisationen) mit aktivem Engagement auf dem Feld der Integration ausländischer Menschen zusammenkamen und ihre Praxiserfahrungen austauschen konnten. Angeboten wurden zudem fünf verschiedene Arbeitsgruppen, etwa zu den Themen „Interkulturelle Erziehung und Integration im Vorschulalter“, „Erwachsenenbildung und Spracherwerb“ oder „Gesellschaftliche Partizipation von Migrantinnen“. Ergänzt wurde das Programm durch Expertenreferate.
Auf lange Sicht mündeten diese und ähnliche Veranstaltungen in die seit 2011 stattfindenden Nürnberger Integrationskonferenzen, die gemeinsam von der Koordinierungsgruppe Integration der Stadt Nürnberg in Kooperation mit dem Integrationsrat veranstaltet werden und die regelmäßig einen Themenschwerpunkt aus dem Feld der Integrationspolitik näher beleuchten.
Der Aussiedlerbeirat der Stadt Nürnberg
1984 beschloss der Nürnberger Stadtrat die Gründung des Aussiedlerbeirates der Stadt Nürnberg. Aufgabe des Beirats war es, sich der Anliegen der deutschen Aussiedler in besonderer Weise anzunehmen, deren Integration zu fördern und es ihnen zu erleichtern, sich in Nürnberg einzuleben. Ab 2010 gingen Ausländerbeirat und Aussiedlerbeirat im neu gegründeten Nürnberger Rat für Integration und Zuwanderung gemeinsame Wege. Zugleich entstand in der Nachfolge des Aussiedlerbeirates der Nürnberger Kulturbeirat zugewanderter Deutscher.
Der Aussiedlerbeirat der Stadt Nürnberg (gegründet 1984)
Seit den 1950er Jahren gab es eine stetige Zuwanderungsbewegung von Menschen deutscher Abstammung (sogenannter „Aussiedler“ bzw. ab 1993 „Spätaussiedler“) nach Deutschland, die ihre Heimat in den bis 1989/90 kommunistisch beherrschten Staaten Ost- und Südosteuropas verließen, um sich dauerhaft in der Bundesrepublik niederzulassen. In den 1980er Jahren beschleunigte sich der Andrang u.a. aufgrund der wirtschaftlichen Verfallserscheinungen in den damaligen Ostblockstaaten noch einmal deutlich: Während in den gesamten 1970er Jahren ca. 350.000 Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland gekommen waren, kamen in den 1980er Jahren mehr als 980.000 Menschen. Diese Entwicklung wurde auch in Nürnberg spürbar, wo seit 1960 eine Durchgangs- bzw. Erstaufnahmestelle für Aussiedler bestand.
Deshalb stieß im Jahr 1984 bei Stadtrat und Stadtverwaltung die Idee auf offene Ohren, einen Aussiedlerbeirat bei der Stadt Nürnberg einzurichten. Dessen Zweck sollte es sein, sich der Anliegen der Aussiedler und Zuwanderer/Übersiedler in besonderer Weise anzunehmen, das Einleben in Nürnberg zu erleichtern und die Integration in die einheimische Bevölkerung zu fördern. Eine wichtige Funktion des Beirats war vor allem die Förderung der Kulturarbeit der Aussiedlerverbände und Landsmannschaften sowie die Organisation der jährlich stattfindenden Aussiedlerkulturtage.
Anders als der Ausländerbeirat wurde der Aussiedlerbeirat nie durch Wahlen bestimmt, sondern in der Geschäftsordnung waren die Vertriebenenverbände, Landsmannschaften und Wohlfahrtsverbände genannt, die jeweils einen stimmberechtigten Vertreter in den Beirat entsenden konnten. Daneben nahmen auch Vertreter des Stadtrates und verschiedener Dienststellen der Stadtverwaltung mit beratender Funktion an den Sitzungen teil. Der Vorsitz wechselte jährlich zwischen den stimmberechtigten Landsmannschaften bzw. Verbänden.
2003-2012
Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends setzten der Ausländer- und der Aussiedlerbeirat zunächst ihre gewohnte Arbeit fort. Dann erklärte der Oberbürgermeister das Thema Integration zur „Chefsache“. Stadtrat und Verwaltung gaben 2004 mit der Verabschiedung neuer Leitlinien zur städtischen Integrationspolitik einen Denk- und Diskussionsanstoß, der schließlich zur Fusion beider Gremien im Jahr 2010 führte.
Veranstaltungsreihe: Anstöße - Forum Interkultureller Dialoge (2003 und 2005)
Unter dem Motto „Anstöße – Forum interkultureller Dialog“ fanden unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly in den 2000er Jahren eine Reihe von Vorträgen und Diskussionen in der Villa Leon statt, an denen auch der Ausländerbeirat als Mitausrichter beteiligt war. Gut besuchte Themen in dieser Reihe im Jahr 2003 waren u.a. „Integration zwischen Ghetto und Assimilation“, „Deutsche, Bindestrich-Deutsche, Migranten/innen – Identitäten im Zeitalter der Globalisierung“ und „Kampf der ‚Kulturen‘ – Fundamentalismen global?“.
2005 gab es u.a. gut besuchte Veranstaltungen zu den Themen „Migrations- und Integrationspolitik im erweiterten Europa“, „Der Kopftuchstreit“ und „Das neue Antidiskriminierungsgesetz – Fortschritt oder Bürokratisierung?“, und 2006 noch einmal zum Thema „Wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie“, einer Veranstaltung zu den Erfahrungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund im deutschen Bildungssystem.
Veranstaltung: Geschichte meiner Migration im Rahmen der Interkulturellen Wochen (2005)
Die Veranstaltung „Geschichte meiner Migration“ brachte sechs Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichem „Label“ (Gastarbeiter, Heimatvertriebene, Aussiedler, Gastarbeiterkind, Spätaussiedler, Kontingentflüchtling) auf einem Podium zusammen – sie alle einte, dass sie irgendwann in ihrem Leben dauerhaft in das Gebiet des heutigen Deutschland und speziell nach Nürnberg migriert waren. Anhand ihrer individuellen Biographien konnten die Besucher nachvollziehen, welche Schwierigkeiten und Herausforderungen diese ganz unterschiedlichen Zuwanderer zu bewältigen hatten, und welche gemeinsamen Erfahrungen sie trotz aller Unterschiedlichkeit gesammelt haben.
Informations-Veranstaltungen: Kein Schüler darf verloren gehen (2007)
Auf Ersuchen des Ausländerbeirates, verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund beim Übergang von der Schule in die Berufsausbildung zu ergreifen, rief die Stadt 2007 das bis heute fortbestehende Projekt SCHLAU ins Leben. Dieses fördert die Berufsvorbereitung und vermittelt aktiv Praktika und duale Ausbildungsverhältnisse. In eine ähnliche Richtung zielte die Veranstaltungsreihe „Kein Schüler darf verloren gehen“, die der Ausländerbeirat im Rahmen der Interkulturellen Woche zusammen mit dem „Aktionskreis berufliche Qualifizierung junger Ausländer“ und anderen Einrichtungen bzw. Vereinen durchführte. Bei vier Veranstaltungen wurden Jugendliche mit Migrationshintergrund und ihre Eltern über die aktuelle Bildungs- und Ausbildungssituation informiert und konkrete Ratschläge für die weitere Bildungslaufbahn der Jugendlichen gegeben.
Der Weg zur Fusion - der Rat für Integration und Zuwanderung entsteht
Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly erklärte die Integration nach seinem Amtsantritt im Frühjahr 2002 zur Chefsache. Die neuen städtischen Richtlinien zur Integrationspolitik, die der Nürnberger Stadtrat 2004 verabschiedete, sahen u.a. vor, dass nicht in erster Linie die Staatsangehörigkeit oder der rechtliche Aufenthaltsstatus, sondern die konkrete Lebenslage der Menschen der Ausgangspunkt von Integrationsmaßnahmen sein sollte.
Damit lag es nahe, eine Fusion der beiden Gremien Ausländerbeirat und Aussiedlerbeirat ernsthaft in Betracht zu ziehen. Diesbezügliche Beratungen und Gespräche dazu erfolgten in den Jahren 2008 und 2009. Beide Beiräte betrachteten die Idee zuerst mit Skepsis. Ein Miteinander bzw. eine Kooperation hat es vor 2010 nie gegeben, die beiden Gremien konzentrierten sich ausschließlich auf ihre jeweiligen Bezugsgruppen: Ausländer bzw. Aussiedler. Man befürchtete, dass die eigenen Anliegen in einem gemeinsamen Gremium nicht mehr angemessen zur Geltung kommen würden und man ggf. überstimmt werden könnte.
Der Rat für Integration und Zuwanderung der Stadt Nürnberg
Als die Fusionsgespräche im Jahr 2008/2009 konkret begannen, stellte sich schnell heraus, dass die beiden Gruppen der Ausländer und Aussiedler auch eine ganze Reihe gemeinsamer Interessen hatten: Zum Beispiel waren beide Gruppen auf bessere Unterstützung beim Deutsch-Spracherwerb angewiesen, ebenso beim Kennenlernen der (rechtlichen) Gegebenheiten in Deutschland. Zudem waren beide Gruppen gleichermaßen von Benachteiligung und Diskriminierung auf dem Feld der Bildung und Ausbildung bedroht.
Auch auf der individuellen Ebene fanden sich häufig Berührungspunkte: Ehepartner von Aussiedlern, gerade von Deutschen aus Russland, waren oft selbst rechtlich gesehen Ausländer. Das große Thema der Flucht und Vertreibung war sowohl in den Familiengeschichten von Aussiedlern als auch von zahlreichen geflüchteten Ausländern präsent.
Hinsichtlich der Struktur bzw. Zusammensetzung des neuen gemeinsamen Gremiums fand man schließlich einen für alle annehmbaren Kompromiss: Von insgesamt 30 Sitzen standen der Gruppe der Aussiedler 8 Sitze zu, wovon 6 durch Wahl zu vergeben waren und 2 vom Haus der Heimat e.V. benannt wurden. In der zweiten und dritten Wahlperiode des Integrationsrates wurden jeweils 5 von 30 Sitzen für die Gruppe der Aussiedler reserviert und durch Wahl vergeben.
Die erste Wahl zum neuen, gemeinsamen „Rat für Integration und Zuwanderung“ fand im März 2010 statt. Seitdem arbeitet das neue Gremium weitgehend produktiv und geräuschlos miteinander. Die befürchtete Konfrontation zwischen Ausländer- und Aussiedlerinteressen ist jedenfalls ausgeblieben.
2013-2022
Kaum war der neue Rat für Integration und Zuwanderung erfolgreich in seine erste Amtszeit gestartet, wurde er auch schon mit einer ernsthaften Herausforderung konfrontiert: Die Aufdeckung der menschenverachtenden Mordserie des rechtsextremen NSU brachte, wie schon in den 1980er und 1990er Jahren, den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung.
Der NSU-Terror und die Folgen
Die Einweihung des Nürnberger Denkmals für die Opfer der NSU-Gewalttaten am Kartäusertor fand am 21. März 2013, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, in einer bewegenden Zeremonie im Beisein von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und den Angehörigen der drei Nürnberger Opfer Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar statt. Inzwischen hat die Stadt Nürnberg auch individuelle Gedenktafeln sowie Straßen und Plätze nach den drei Nürnberger NSU-Opfern benannt, an deren Einweihung auch Mitglieder des Integrationsrates teilnahmen.
Man hat es jedoch nicht nur bei der Einrichtung von Gedenkorten bewenden lassen. Der seit 2015 von der Stadt Nürnberg und der Landeshauptstadt München gemeinsam vergebene MOSAIK-Jugendpreis, der das Motto „Mit Vielfalt gegen Rassismus“ trägt, ist ein lebendiges Projekt des Gedenkens, durch das jährlich neue Projekte von Jugendlichen gegen Ausgrenzung, Hass und Diskriminierung prämiert und gefördert werden. Mitglieder der Integrationsbeiräte beider Städte sind in der Preisjury vertreten.
Der alltägliche Kampf gegen Rassismus und Intoleranz
Die Aufdeckung der NSU-Mordserie hat den Integrationsrat und die von ihm repräsentierten Communities zutiefst erschüttert. Seit den 1980er Jahren war man nicht mehr mit einer bewaffneten, tötungsbereiten rassistischen Terrorgruppe konfrontiert gewesen – in den 1980ern war es die sogenannte „Wehrsportgruppe Hoffmann“, in deren Sympathisantenkreisen sich auch der spätere Attentäter Helmut Oxner bewegte. Damals wie heute haben die Sicherheitsorgane und Strafverfolgungsbehörden viel zu spät die Zusammenhänge und das volle Ausmaß der rechtsextremen Terrornetzwerke erkannt. Bei den Menschen mit Migrationshintergrund in Nürnberg haben die Ereignisse das beunruhigende Gefühl hinterlassen, sich letztlich nirgends und niemals in Deutschland vollkommen sicher fühlen zu können.
Es hat aber auch dazu beigetragen, dass sich der Integrationsrat noch intensiver mit dem Kampf gegen Rassismus und gegen rechtsextremes Gedankengut befasst. Das reicht von der regelmäßigen Beteiligung des Integrationsrates an den „Nürnberger Wochen gegen Rassismus“ und an Aktionen wie „Bäume für die Menschenrechte“ bis hin zu Strafanzeigen gegen Fackelaufzüge von Neonazis auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände.
Die Fotoaktion „RESPEKT“ fand beispielsweise im Zuge der Wochen gegen Rassismus im Frühjahr 2015 statt und wurde von den Integrationsratsmitgliedern und Sympathisant(inn)en gestaltet. Eine ähnliche Aktion, wenn auch nicht immer so optisch auffällig, veranstaltet der Rat jedes Jahr rund um den 21. März.
Interkulturelle Wochen
Die Interkulturellen Wochen gehen zurück auf den „Tag des ausländischen Mitbürgers“, der ab 1975 auf Initiative von Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden bundesweit etabliert wurde. Der Nürnberger Ausländerbeirat veranstaltete erstmals 1979 einen „Ausländerkulturtag“. Im Lauf der Jahre wurden daraus zunächst die „Ausländerkulturwoche“, später die Interkulturelle(n) Woche(n). In diesen (in Nürnberg immer zwei) Wochen Ende September findet alljährlich ein vielfältiges Kultur- und Unterhaltungsprogramm statt, das inzwischen von einer Vielzahl privater Vereine, Bildungsinstitutionen sowie von der Stadt Nürnberg selbst mitgestaltet wird. Der Integrationsrat verleiht in der Regel im zeitlichen Umfeld der Interkulturellen Wochen seinen Interkulturellen Preis. Außerdem nutzt er diesen zeitlichen Rahmen oft für die Durchführung eigener Diskussions- und Informationsveranstaltungen zu vielfältigen Themen.
Verleihung des Interkulturellen Preises (vormals Multikultureller Preis)
Ins Leben gerufen wurde die Auszeichnung im Jahr 1992 als „Multikultureller Preis“ des damaligen Ausländerbeirates der Stadt Nürnberg. Bereits im Jahr 2001 wurde aus dem „Multikulturellen“ der „Interkulturelle“ Preis. Ursprünglich war eine Verleihung im Zwei-Jahres-Rhythmus vorgesehen, doch bereits ab 1994 ist man zur jährlichen Vergabe übergegangen. Die Auszeichnung war von Anfang an dotiert: ursprünglich mit 2.000 DM, inzwischen mit 4.000 Euro. Auch hier macht sich, wie vielerorts, die über lange Zeit wirkende Inflation bemerkbar.
Ebenfalls von Beginn an vorgesehen und auch gleich bei der ersten Verleihung im Jahr 1992 angewendet wurde die Option, den Preis zu splitten. Damals teilten sich der Verein DEGRIN e.V., die Initiative „Ausländer und Deutsche“ sowie die Kirchengemeinde St. Jobst den ersten Multikulturellen Preis. Anhand der im Lauf der Jahre geehrten Preisträgerinnen und Preisträger kann man im Rückblick auch einige klar umrissene thematischen Schwerpunkte ausmachen, welche die Integrationsarbeit in Nürnberg insgesamt geprägt haben und bis heute prägen:
Zum Beispiel nahm immer schon der Themenkomplex Toleranz, Begegnung und Austausch zwischen den Kulturen eine wichtige Stellung ein; in den ersten Jahren hauptsächlich durch die Ehrung von politischen Initiativen, die sich explizit gegen Fremdenfeindlichkeit richteten, später dann auch durch die Würdigung speziellerer und breiter gefächerter interkultureller Angebote, etwa in den Bereichen Religion und Sport.
Einen zweiten Schwerpunkt bei der Preisvergabe bildete von Anfang an das Thema Flucht und Asyl – durch den Krieg in der Ukraine ist es ja leider auch derzeit wieder hochaktuell. Die Zahl der für ihre Arbeit auf diesem Feld ausgezeichneten Vereine, Initiativen und Personen ist inzwischen zu groß, um sie hier im Einzelnen zu benennen.
Ein weiterer, häufig durch den Interkulturellen Preis gewürdigter Bereich der Integrationsarbeit ist das Feld der Bildung, und zwar in allumfassender Weise: Sei es durch Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe für Kinder, Sprachkurse für Erwachsene, berufliche Aus- und Weiterbildung oder Angebote zum Erlernen neuer Fähigkeiten für den Privatgebrauch – das diesbezügliche, mit dem Interkulturellen Preis ausgezeichnete Engagement ist breit vielfältig.
Nicht vergessen sei der Bereich der Kultur, der in Form von Theaterstücken, Ausstellungen und auch Filmproduktionen immer wieder seinen Beitrag zu einer gelingenden Integration geleistet hat und dafür gewürdigt wurde. Und schließlich muss auch noch der spezifische Schwerpunkt der Unterstützung für zugewanderte Frauen genannt werden, denn durch das Engagement nicht nur des IFMZ, sondern auch solcher Initiativen wie KONFIZA oder dem Internationalen Frauencafé wurden zahlreiche Frauen und Mädchen zur Selbstermächtigung und zu einer selbstbestimmten Lebensführung ermutigt.
Wahlkampagne: mehrsprachige Erklärvideos über den Integrationsrat (2022)
Am 09. Oktober 2022 fand die inzwischen dritte Wahl des Integrationsrates nach der Fusion beider Gremien im Jahr 2010 statt. Beim Wahlmodus behielt man den Wahlmodus der Personenwahl und die Kontingentierung der Sitze nach Herkunft(sregionen) im Wesentlichen bei – neu war diesmal die sehr viel stärkere Rolle digitaler Medien bei der Information über die Aufgaben des Integrationsrates an sich, den Wahlmodus und die Kandidierenden.
Im Zuge der Informationskampagne zur Wahl entstand auch ein von Diversity Media e.V. gestaltetes, auf Dauer angelegtes Image- bzw. Vorstellungsvideo für den Integrationsrat. Die Wahlbeteiligung fiel trotz des digitalen und des parallel auch vorhandenen analogen Informationsangebots – auch freie interkulturelle Vereine wie we integrate e.V. boten gezielt Veranstaltungen zur Integrationsratswahl an – leider bescheiden aus. Nur 3,5% der gut 250.000 Wahlberechtigten machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.
Heute: Der Rat für Integration und Zuwanderung der Stadt Nürnberg
Mit seiner Konstituierung am 12.01.2023 ist der Integrationsrat in seine inzwischen dritte Wahlperiode gestartet. Über zwei Drittel der im Oktober 2022 Gewählten gehören dem Gremium zum ersten Mal an - darunter auch drei seit 2015/2016 nach Deutschland gekommene Geflüchtete. Von seinen 31 Mitgliedern sind 14 Frauen und 17 Männer. Sie repräsentieren insgesamt 19 verschiedene Herkunftsländer. Zum Zeitpunkt der Konstituierung war das jüngste Mitglied 23 Jahre und das älteste 78 Jahre alt. Altersmäßig dominiert die Generation der „Millenials“, also der in den 1980er und 1990er Jahren Geborenen. Ob und wie sich dieser Wandel in der Zusammensetzung auf die Agenda des Rates auswirken wird, werden die kommenden Jahre bis 2028 zeigen.
Welches Bewusstsein hat der Integrationsrat heute für seine lange Geschichte?
„Im Alltag ist man sich dessen gar nicht so bewusst, aber wenn man die Geschichte des Integrationsrates bzw. des Ausländerbeirates dann aus Anlass eines Jubiläums so geballt präsentiert bekommt, ist es schon beindruckend, wie weit wir gekommen sind!
Vor allem, wenn man bedenkt, von welchem Punkt aus man damals gestartet ist: Vor 50 Jahren ging es darum, dass die zugewanderte Bevölkerung überhaupt eine Vertretung bekommt und ihre politischen Interessen äußern bzw. geltend machen darf. Und heute, 50 Jahre später, haben erstmals mehr als 50% aller Nürnberger einen Migrationshintergrund… das ist schon eine atemberaubende Entwicklung.“
(Betül Özen, Integrationsratsvorsitzende seit 2023)
Was hat der Integrationsrat aus 50 Jahren politischer Arbeit gelernt?
„Dass es sich lohnt, ‚dran zu bleiben‘ und nicht aufzugeben, auch wenn es zeitweise aussichtslos zu sein scheint, dass man in einer bestimmten Frage irgendwelche Fortschritte erreicht.
Wenn wir als Beispiel eine der ältesten Forderungen des Ausländerbeirats nehmen, das Wahlrecht für alle: Erst war es reine Utopie, dann wurde es auf kommunaler Ebene in den 1990er Jahren für Staatsangehörige und EU-Staaten eingeführt. Und viele Nicht-EU-Bürger haben das Wahlrecht inzwischen über Einbürgerung bzw. doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. Wer weiß, was sich in den nächsten 20 Jahren noch tut…“
(Betül Özen, Integrationsratsvorsitzende seit 2023)
Was sind die Unterschiede der letzten Jahrzehnte des Integrationsrats zum heutigen Integrationsrat?
„Hmm… das lässt sich gar nicht wirklich vergleichen. Genauso, wie die Lebensläufe der im Rat aktiven Menschen damals und heute so völlig verschieden sind, so ist es auch beim Charakter des gesamten Gremiums. In den ersten Jahrzehnten war es so, dass man sich überhaupt erstmal als legitimer Interessenvertreter beweisen und sichtbar werden musste, damit die Politik einen ernst nimmt. Heute beschäftigen wir uns weniger mit den ganz grundsätzlichen Fragen, sondern sehr vertieft mit Detailproblemen der gelebten Integration…“
(Betül Özen, Integrationsratsvorsitzende seit 2023)
Wie hat sich das Verhältnis und die Zusammenarbeit mit Stadtverwaltung, Stadtrat und Oberbürgermeister verändert?
„Das Verhältnis und die Zusammenarbeit sind grundsätzlich gut und professionell. Gerade der Oberbürgermeister hat jederzeit ein offenes Ohr für uns, wenn wir ein wirklich dringendes Anliegen haben.
Natürlich kommt es trotzdem hin und wieder noch vor, dass die Verwaltung unsere Anliegen als nicht ganz so wichtig einstuft, wie wir uns das wünschen würden. Aber es ist nicht mehr so wie in der Gründungszeit, wo anscheinend fast alle Vorschläge des Ausländerbeirats erst mal abgewiesen wurden.“
(Betül Özen, Integrationsratsvorsitzende seit 2023)
Wie hat sich das Verhältnis zwischen Bürger*innen mit Migrationsbiographie und dem Integrationsrat in den letzten Jahrzehnten gewandelt?
„Ich bin mir gar nicht sicher, ob sich dieses Verhältnis wirklich großartig gewandelt hat. Frustrierend ist, dass sehr viele auch nach fünf Jahrzehnten immer noch nicht wissen, dass es einen Integrationsrat bei der Stadt Nürnberg gibt, den sie mitwählen können und der ihre Interessen gegenüber der Stadt vertritt – wenn auch nur mit beratender Funktion.
Aber ich glaube, das war schon immer so: Für einen Teil der Communities und der Menschen mit Migrationshintergrund war der Integrationsrat bzw. früher der Ausländerbeirat schon immer ein wichtiger Ansprechpartner – und ein anderer Teil ignoriert uns bzw. weiß gar nicht, dass es uns gibt und was wir tun.
Und trotzdem ist es ein befriedigendes Gefühl, wenn man ganz konkret etwas erreicht, was bestimmten Menschen in ihrer akuten Problemlage weiterhilft!“
(Betül Özen, Integrationsratsvorsitzende seit 2023)
Welche Schwerpunkte setzen Sie für die nächsten Jahre?
„Wir haben uns vorgenommen, vor allem im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit, speziell an Schulen, und im Bereich der besseren und zielgerichteten Arbeitsplatzvermittlung für Menschen mit Migrationshintegrund und ausländischen Berufsqualifikationen tätig zu werden. Natürlich haben wir noch eine Vielzahl anderer Themen, aber vielleicht genügen an dieser Stelle erstmal diese zwei Punkte, die uns wirklich sehr wichtig sind.“
(Betül Özen, Integrationsratsvorsitzende seit 2023)
Was wünschen Sie sich für die nächsten Jahre und Jahrzehnte?
„Mittelfristig, dass unsere Arbeit in Nürnberg bekannter wird, dass wir mehr direkten Austausch mit den von uns vertretenen Menschen pflegen und dass wir die Wahlbeteiligung bei der nächsten Integrationsratswahl deutlich steigern können. Langfristig, dass wir den Integrationsrat überflüssig machen! (lacht)
Ganz ernsthaft, das Endziel muss natürlich lauten: ‚Mission accomplished‘ - es braucht keine eigene Vertretung für Menschen mit Migrationsgeschichte mehr, weil sie wirklich völlig gleichberechtigt sind.“
(Betül Özen, Integrationsratsvorsitzende seit 2023)
50 Jahre Integrationsrat Nürnberg - und wie weiter?
„Ist dieses Gremium nicht eigentlich überflüssig?“ Das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde, war im Jahr 1974, wenige Monate nach der Konstituierung des ersten Nürnberger Ausländerbeirats – und die Fragesteller waren die frustrierten Beiratsmitglieder der ersten Wahlperiode selbst. Auch zur „Halbzeit“, zum 25. Jubiläum des Ausländerbeirats im Jahr 1998, erschien in der Jubiläumsausgabe von „Multikulturelles Nürnberg“ ein Kommentar mit genau dieser Überschrift.
Die Frage nach dem Sinn des Ausländerbeirats bzw. des Integrationsrats als seinem Nachfolgegremium ist eine Konstante, die ihn durch seine gesamte Existenz hindurch begleitet. Einerseits verständlich, denn es handelt sich damals wie heute „nur“ um ein beratendes Gremium, das allein auf die Kraft seiner Argumente und auf den Goodwill der Politik und Verwaltung angewiesen ist, um seine Anliegen durchzusetzen.
Doch andererseits haben der Ausländerbeirat bzw. der Integrationsrat trotz der stetigen Frustration über seine geringe Befugnisse im Lauf der Jahrzehnte eine Menge erreicht. Wie diese virtuelle Ausstellung zeigt, war es keinesfalls sinnlos, dass es ihn gegeben hat, sondern er hat einige nachhaltige Entwicklungen in Nürnberg zugunsten der besseren Integration der Bevölkerung mit Zuwanderungsgeschichte angestoßen, die bis heute fortwirken.
Ende 2022 hatte Nürnberg laut amtlicher Statistik erstmals mehr Einwohner mit Migrationshintergrund als ohne – und wieder einmal stellt sich angesichts dessen die Frage, ob es ein Gremium wie den Integrationsrat noch braucht, wo aus der Minderheit doch inzwischen eine Mehrheit geworden ist. Was muss denn noch erfüllt sein, damit man den Integrationsrat getrost ausmustern kann? Die Antwort liegt vielleicht, auch das ist ein Rückgriff auf die Gründerzeit des Gremiums, in einer seiner ältesten und dauerhaftesten Forderungen, nämlich nach gleichen Mitwirkungsrechten für alle.
Solange nicht gleiche Partizipationsrechte für wirklich alle Mitglieder unserer (Stadt-)Gesellschaft garantiert sind, solange braucht es auch noch eine spezielle Vertretung, die im Zweifelsfall für die Belange derjenigen eintreten kann, die es selbst nicht können. In diesem Sinne wird der Nürnberger Integrationsrat fleißig daran weiterarbeiten, sich möglichst bald überflüssig zu machen!
Eine virtuelle Ausstellung von
Diese Ausstellung wird veröffentlicht unter dem Dach des Nürnberger Stadtarchivs und ist entstanden durch die Zusammenarbeit der Geschäftsstelle des Nürnberger Integrationsrats mit Diversity Media e.V. Bei der Vorauswahl des kuratierten Materials wirkten auch Mitglieder des Integrationsrats mit. Die präsentierten Ausstellungsstücke stammen weitgehend aus dem eigenen Foto- und Dokumentenarchiv des Nürnberger Ausländerbeirats bzw. Integrationsrats, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Besonderer Dank geht an transfers-film (Gülseren Suzan und Jochen Menzel) sowie an die RUBIKON DVD GbR für die freundliche Einräumung der Nutzungsrechte an ausgewählten Ausschnitten ihrer jeweiligen Filmproduktionen.
Team
Daniel Stanin (Geschäftsstelle des Nürnberger Integrationsrats), Melissa Schulz und Carsten Striepe (Diversity Media e.V.)
Impressum
Stadtarchiv Nürnberg
Marientorgraben 8
90402 Nürnberg
die Stadt Nürnberg - Oberbürgermeister Marcus König
0911 / 231-27 70 oder -27 71
0911 / 231-40 91
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Die Deutsche Digitale Bibliothek verlinkt die virtuelle Ausstellung auf ihrer Internetseite https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/content/virtuelle-ausstellungen.
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